3 Fragen an Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags (CSU)

Dezember 2023
1. In Ihrem letzten Wahlprogramm haben Sie dafür geworben, die Wirtschaftskraft in Bayern weiter auszubauen. Wie wollen Sie konkret die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Selbstständigen sowie Familien- und Kleinunternehmen stärken und fördern?
Wir wollen entlasten statt belasten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen. Die Politik der Ampel ist leider leistungsfeindlich. Die Erhöhung des Bürgergeldes bestraft alle, die arbeiten und Leistung bringen.
2. Die CSU hat das Potenzial neuer Technologien und Innovationen ganz klar erkannt. Wie fördern Sie mit der sogenannten Hightech Agenda Bayern die Digitalisierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen?
Die Hightech Agenda ist unsere bundes- und europaweit einzigartige Forschungsoffensive und das größte Innovationsprogramm in der Geschichte des Freistaats. Sie ist unser Programm für die Arbeitsplätze der Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Kein Land investiert mehr in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung. Mit der Hightech Agenda investieren wir bis 2027 über 5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns. Wir wollen die Forschungsergebnisse unserer Hochschulen für den Mittelstand noch leichter zugänglich machen und so wirtschaftlichen Erfolg generieren. In unseren Technologietransferzentren sollen Forschungsergebnisse in die Unternehmen der Region fließen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein solches Technologietransferzentrum geben.
3. Die steigenden Energiepreise sind in aller Munde und belasten vor allem kleinere Unternehmen enorm. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig eine Energiewende zu ermöglichen?
Wir wollen die Stromsteuer senken. Vor allem müssen wir das Energieangebot erhöhen. Denn es kann nicht sein, dass die Ampel erst das Energieangebot künstlich verknappt und dann die Folgen mit Steuermitteln subventionieren will.